„Finden Sie Ihre Wähler auf Facebook“

Facebook hilft Politikern auf der ganzen Welt aktiv dabei, Wahlen zu gewinnen. Auch vor einer Zusammenarbeit mit rechten Parteien und umstrittenen Regierungen macht das Werbeunternehmen dabei offenbar nicht halt. Ethikregeln, die das verhindern könnten, gibt es wohl keine.

Recherchen von Bloomberg zufolge verkauft das Unternehmen aktive Wahlkampfhilfe über die Facebook-Plattform an Politiker und Parteien jeder politischen Ausrichtung, und zwar weltweit. Denjenigen, die genug Geld in die Hand nehmen, bietet Facebook maßgeschneiderte Unterstützung dabei, die wichtigsten Wählergruppen mit ihren politischen Botschaften zu erreichen.

Dazu gehörten demnach neben der AfD in Deutschland auch die nationalistische Partei des indischen Premierministers Narendra Modi, die schottischen Nationalisten (SNP) und sogar der philippinische Staatspräsident Rodrigo Duterte.

Präsident Duterte gilt international als eher gewissenloser Politiker. Direkt nach seinem Wahlsieg 2016 hatte er öffentlich zur Ermordung von Drogensüchtigen, Drogenhändlern und Kriminellen aufgerufen und sich selbst damit gebrüstet, persönlich bereits mehrere Morde begangen zu haben. Bloomberg zufolge gaben Facebook-Mitarbeiter Workshops für Dutertes Wahlkampfmitarbeiter, damit diese über die Plattform ihre Wählerschaft effektiver erreichen können.

Auch der indische Premierminister Modi, den Facebook offenbar eifrig unterstützte, wird mit seiner hinduistisch-nationalistischen Partei BJP für systematische Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht. „Beschränkungen der Redefreiheit und Angriffe auf religiöse Minderheiten durch Unterstützer der Regierungspartei BJP sind ein wachsendes Problem in Indien“, schreibt die Organisation Human Rights Watch in ihrem neusten Bericht über die Menschenrechte in der Welt. „Behörden missbrauchen Gesetze über Volksverhetzung und Verleumdung weiterhin gegen Kritiker der Regierung und ihrer Politik.“ Das hat Facebook offenbar nicht von einer Kooperation abgehalten.(golem)

Daher ist behauptung von Facebook falsch, sie mische sich nicht in Politik.