glass_manDie Schweiz rüstet bei der Internet- und Telefonüberwachung auf. Der Ständerat hat am Dienstag einstimmig einen Kredit über 99 Millionen Franken gutgeheissen, damit die Strafverfolgungsbehörden ihre Überwachungssysteme bis 2021 erneuern und betreiben können.

Hinter dem neuen Überwachungssystem «Interception System Switzerland» (ISS) steckt mit grösster Wahrscheinlichkeit der dubiose amerikanisch-israelische Software-Hersteller Verint.

Gegen Verint-Gründer Jacob Alexander wurde in den USA unter anderem wegen Geldwäscherei, Betrugs im Zusammenhang mit elektronischen Daten und Mailbetrugs ermittelt. Er floh 2006 nach Namibia und stand auf der Most Wanted List des FBI. Davon weiss der Dienst ÜPF laut Mediensprecher Güggi nichts. «Aus rechtlichen Gründen» wird jede Auskunft zu Verint verweigert.
Verint hat sein Hauptquartier in den USA, die Wurzeln der Firma liegen aber in Israel, wo weiterhin Mitarbeiter beschäftigt sind. Das Unternehmen pflegt enge Kontakte zum Geheimdienst des Landes. Konkret zur Einheit 8200, dem dortigen NSA-Pendant, wie mehrere Medien berichteten.
Kenneth Minihan, der in den Neunzigerjahren als Direktor der NSA amtete, wechselte später in den Vorstand von Verint. 2008 enthüllte der amerikanische Geheimdienstexperte James Bamford, gestützt auf einen Insider, dass Verint im Auftrag der Geheimdienste die Leitungen der grössten US-Mobilfunkanbieter Verizon und AT&T anzapfte und Gespräche von US-Bürgern ausspionierte.

Dass Verint in der Schweiz trotz allem erneut zum Zug kommt, verblüfft: Denn spätestens seit Edward Snowdens NSA-Enthüllungen ist bekannt, dass US-amerikanische Technologie-Firmen auf Druck der Regierung mit Geheimdiensten kooperieren, sprich Daten herausgeben müssen.

«Es gibt nur wenige Anbieter auf dem Markt und das ausgewählte System aus dem Ausland ist das einzige, das die Schweizer Anforderungen an die Telefon- und Internetüberwachung vollständig erfüllt», sagt Güggi vom Dienst ÜPF. Zur Evaluation standen seines Wissens Unternehmen aus Europa, den USA und dem Nahen Osten. Ihm sei bisher kein Schweizer Anbieter bekannt, der die Anforderungen erfülle.

Dem Widersprechen Schweizer Software-Unternehmen. «Ein halbes Dutzend Schweizer Informatikunternehmen haben in den letzten Jahren gemeinsam daran gearbeitet, eine Schweizer Abhörlösung auf den Markt zu bringen», schrieb die Handelszeitung im Juni 2014. Der Bund habe sich nach dem Debakel mit dem 2013 gestoppten neuen Überwachungssystem, den jahrelangen Verzögerungen und einem Millionenverlust für den bequemsten Weg entschieden, lautet der Vorwurf der Verint-Kritiker. Programme von Verint sollen bereits in 150 Ländern zum Einsatz kommen. Der Bund hat also eine gewisse Sicherheit, dass die Abhörprogramme funktionieren.

 

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